Grundsteuer: Reform als "Mogelpackung"

Die jetzt bekannt gewordenen Reformpläne Niedersachsens und Hessens bei der Grundsteuer sieht Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. unter Berufung auf die zugesicherte Aufkommensneutralität für die Bürgerinnen und Bürger als „Mogelpackung“.

Dazu Rechtsanwalt Friedbert Wittum: Bisher sind die Einheitswerte aus dem Jahre 1964 in Niedersachsen Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, ihr Alter wird aber schon seit jeher durch Steuermesszahlen und gemeindliche Hebesätze korrigiert und ständig aktualisiert, die angenommene Wertentwicklung sogar häufig überzeichnet. Die schon jetzt sehr hohen gemeindlichen Hebesätze werden ständig weiter nach oben getrieben. Sie bleiben nach den Reformvorschlägen als Berechnungsfaktor unangetastet! Gleiches gilt für die Steuermesszahl. Wenn jetzt noch aktuelle Bodenrichtwerte und aktuelle Sachwerte für die Bebauung angesetzt werden, dann liegt es auf der Hand, dass die These von der Aufkommensneutralität nicht mehr aufgeht. Vor allem: Die neue Bemessungsgrundlage - Bodenrichtwerte und Gebäudewerte – soll künftig ständig aktualisiert und - nach oben – fortgeschrieben werden. Dies betont der Gesetzesentwurf ausdrücklich als erklärtes Ziel der Grundsteuerreform, so Rechtsanwalt Friedbert Wittum.

Der Effekt für Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V.: Es wird nicht die Bemessungsgrundlage modernisiert, sondern alle 3 Berechnungsfaktoren – Wertansatz der besteuerten Immobilien, Steuermesszahl und kommunaler Hebesatz – nach oben geschraubt! Und dann eine Aufkommensneutralität als Bürgerversprechen? Wenn überhaupt, für wie lange?

Weitere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem Haus & Grund-Ortsverein Schaumburg-Obernkirchen e.V. jeden Montag von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Geschäftsstelle im Anwaltshaus in Schaumburg, Lange Str. 53 in Obernkirchen.

Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. ist über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern.

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