Blinder Aktionismus

Die heute in Berlin und Hannover bekannt gewordenen Pläne der SPD zur künftigen Eigenheimpolitik sind blinder Aktionismus, so die erste Reaktion von Rechtsanwalt Friedbert Wittum von Haus & Grund Schumburg-Obernkirchen e.V.

Die SPD plant, die Notargebühren beim Kauf von Eigenheimen zu deckeln, Maklerkosten mit der Erstreckung des Bestellerprinzips auf Immobilienkäufe dem Verkäufer zwingend aufzugeben und im Mietrecht die gerade erst eingeführte Mietspreisbremse zu verschärfen, schließlich die Möglichkeit von Eigenbedarfskündigungen bei Wohnungsmietverhältnissen zu begrenzen. Damit will man gesehenen Verteuerungen von Eigenheimen und Wohnkosten entgegenwirken. Dazu Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V., Rechtsanwalt Friedbert Wittum: Wir brauchen mehr Wohnungen, keine weiteren Gesetze, die uns das Leben schwer machen. Um jetzt bauen zu können, benötigen wir genügend Bauland zu vernünftigen Preisen und eine verbesserte steuerliche Förderung. Sie könnte zum Beispiel in einem Baukindergeld oder in einer verbesserten Abschreibung bestehen. So könnte die steuerliche Abschreibung (AfA) von 2 % auf mindestens 3 % erhöht werden. Außerdem benötigen wir eine Sonderabschreibung für den Sozialen Wohnungsbau und ebenso für Einbruchschutzmaßnahmen wie für die Schaffung barrierefreien alten- und behindertengerechten Wohnraums, kommentiert Rechtsanwalt Friedbert Wittum. Und weiter: Statt einer investitionsabwürgenden Mietspreisbremse benötigt der Wohnungsmarkt eine Baupreisbremse, um die sich ständig verteuernden Baukosten einzudämmen. Wenn es dem Staat mit seinem erklärten Ziel einer Senkung von Erwerbs- und Wohnkosten ernst ist, dann sollte er sich zunächst einmal von der Grundsteuer auf hohem Niveau sowie von den Plänen zur weiteren Anhebung einer Grunderwerbsteuer verabschieden. Da aber knickt die Landespolitik ein, denn da geht’s ans eigene Portemonnaie, kritisiert Rechtsanwalt Friedbert Wittum. Stattdessen betreibt man Glasperlenspiele, die die Probleme bei Mietwohnungsbau und bei Eigenheimen nicht lösen.

Weitere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem Haus & Grund-Ortsverein Schaumburg-Obernkirchen e.V. jeden Montag von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Geschäftsstelle im Anwaltshaus in Schaumburg, Lange Str. 53 in Obernkirchen.

Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. ist über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern.

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Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. im Anwaltshaus in Schaumburg, Lange Str. 53,
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