Grundsteuer zukünftig mietenbasiert?

Der Kompromiss bei der anstehenden Grundsteuerreform stößt auf deutliche Kritik von Haus & Grund Schaumburg Obernkirche eV. Dazu Haus & Grund (Vorsitzender, Friedbert Wittum): Wenn statt der Einheitswerte aus dem Jahr 1964 nun aktuelle Bodenrichtwerte und Mietwerte neben Immobilienflächen die Bemessungsgrundlage zur Steuerermittlung darstellen sollen, dann kann man sich leicht eine Verteuerung vorstellen. Denn aktuelle Werte berücksichtigen wirtschaftliche Entwicklungen und auch währungspolitische Entwicklungen in den letzten 55 Jahren seit 1964.

Diese Befürchtung ließe sich nur dadurch ausräumen, dass Steuermesszahlen auf Länderebene und Steuerhebesätze auf kommunaler Basis entweder drastisch reduziert oder abgeschafft würden. Steuermesszahl, ein von den Ländern festgesetzter Multiplikator, und Steuerhebesatz, der von den Gemeinden autonom festgesetzt werden kann, werden aber nicht angefasst, kommentiert (Herr Friedbert Wittum).
Aber abgesehen davon - eine (zumindest auch) mietenbasierte Grundsteuer? Das will auch der Nds. Finanzminister Reinhold Hilbers. Dazu Herr Friedbert Wittum: Wir haben unsere Häuser mit erarbeitetem und schon versteuertem Geld gebaut oder gekauft. Werden dafür üblicherweise Baukredite in Anspruch genommen, dann musste der Immobilieneigentümer zumindest in der Vergangenheit bis jetzt sein Haus in Höhe seines 2,5 - 3 fachen Wertes bezahlen, wenn man seine Belastung mit Kreditzinsen und Zinseszinsen einschließlich Erwerbsnebenkosten berücksichtigt. Gezahlt worden sind bereits Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer für Bauleistungen, auch eine bereits eingepreiste Einkommensteuer/Gewerbesteuer der Leistungsanbieter, und vor allem eine bereits von Anfang an zu Buche schlagende Grundsteuer. Laufende Instandhaltungsaufwendungen und Rücklagen für Instandsetzungskosten kommen hinzu. Erzielte Mieten sind das einzige Gegenfinanzierungsmittel. Die darüber erzielte „Rendite“ ist gerade bei der häufig nominalen Stagnation der Mietenwerte kaum darzustellen. Denn schon die jahrelange Geldwertentwicklung (inflationsbedingter Kaufkraftschwund) hat extrem an der Kaufkraft der Mieten genagt. Die Politik redet nur von „angespannten Wohnungsmärkten“, von „hot spots“ und sieht die wirtschaftliche Realität häufig nicht. Deutlich in die Höhe gegangen sind dagegen die Nebenkosten, die in vielen Fällen schon nicht mehr von den Mietern verkraftet werden können, und deshalb wirtschaftlich auch nicht umlegbar sind.
Haus & Grund Schaumburg Obernkirchen eV fragt: Sollen dann tatsächlich unsere Mieten, egal ob sie im Vermietungsfalle erzielt werden oder im Falle der eigenen Nutzung des Hauses eben nicht, jetzt über das Vehikel einer reformierten Grundsteuer noch weiter weg besteuert werden?

Haus & Grund Schaumburg Obernkirchen eV ist über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern.

Weitere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem Haus & Grund-Ortsverein Schaumburg-Obernkirchen e.V. jeden Montag von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Geschäftsstelle im Anwaltshaus in Schaumburg, Lange Str. 53 in Obernkirchen.

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Pressekontakt: Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. im Anwaltshaus in Schaumburg, Lange Str. 53,Tel: 0173/9376865, Fax: 05724-965-265, E-Mail: hug@obernkirchen-info.de