Botschaft endlich verstanden

Straßenausbaubeiträge sollen endlich abgeschafft werden! Das wird jetzt auch von der Politik mit einer neuen Gesetzesinitiative gefordert, die die landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ersatzlos streichen will.

Eliminiert werden soll die Möglichkeit einer einmaligen Heranziehung nach Durchführung von Straßenbaumaßnahmen genauso wie die Möglichkeit zur Erhebung wiederkehrender Beiträge unabhängig von konkreten Maßnahmen. So sieht es ein Antrag der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag vor (Landtag Drucksache 18/154) Anfang Juni des Jahres wird sich der Landtag damit beschäftigen.

Seit Jahren macht sich Haus & Grund auf kommunaler wie auf Landesebene dafür stark, dass diese Anliegerbeiträge abgeschafft werden, und kämpft gegen kommunale Straßenausbaubeitragssatzungen. Dies betont jetzt Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V.. „Unsere Botschaft ist nicht nur angekommen, sondern endlich verstanden worden. Sie ist umso dringlicher, als Gemeinden vielerorts in der Vergangenheit als Träger der Straßenbaulast ihre eigenen Instandhaltungspflichten verschludert haben, und über das Vehikel des Straßenausbaubeitrags die Straßenanlieger dann zur Kasse bitten“, betont Rechtsanwalt Friedbert Wittum, 1. Vorsitzender. Und weiter: „Dabei gehen die Gemeinden zudem oft von falschen Voraussetzungen aus. Denn wenn man den behaupteten Instandhaltungs- und Instandsetzungsbedarf bei einzelnen Straßenbaumaßnahmen durch Gutachter unter die Lupe nehmen lässt, dann zeigt sich immer wieder, dass er nicht oder zumindest nicht in dem Umfang besteht, der abgerechnet werden soll“.

Stattdessen sollen Ausbaumaßnahmen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, bzw. über den kommunalen Finanzausgleich erstattet werden.

Weitere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem Haus & Grund-Ortsverein Schaumburg-Obernkirchen e.V. jeden Montag von 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr in der Geschäftsstelle im Anwaltshaus in Schaumburg, Lange Str. 53 in Obernkirchen.

Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. ist über den Landesverband Haus & Grund Niedersachsen Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern.

Pressekontakt:
Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. im Anwaltshaus in Schaumburg, Lange Str. 53,
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