Grundsteuer als verfassungswidrig geächtet - weitere Erhöhungen sind „unmoralisch“

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Vorschriften zur Erhebung und Bemessung der Grundsteuer wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig ächtet, bezeichnet der Vorsitzende Rechtsanwalt Friedbert Wittum von Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. weitere Erhöhungen von Grundsteuerbelastungen durch die Gemeinden als „politisch unsensibel“, wenn nicht gar als „unmoralisch“. lesen Sie mehr...

20.03.2018 - Aktuelles

Botschaft endlich verstanden

Straßenausbaubeiträge sollen endlich abgeschafft werden! Das wird jetzt auch von der Politik mit einer neuen Gesetzesinitiative gefordert, die die landesrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ersatzlos streichen will. lesen Sie mehr...

13.02.2018 - Aktuelles

Freibrief Karneval?

Ausgelassene Stimmung an den „drei tollen Tagen“, lautes Feiern und der reichliche Genuss von Alkohol bringen für die Gastronomie und auch für Privatpartys Hochzeiten, erst recht ein Karnevalsumzug selbst. Kein Wunder, dass es zu Lärmeinwirkungen kommt, durch die sich all diejenigen gestört fühlen müssen, die selbst keine karnevalistische Ader bei sich entdecken. lesen Sie mehr...