14.05.2019 - AktuellesDer Niedersächsische Landtag konnte sich trotz umfangreicher Bemühungen auf Orts- und Landesebene nicht dazu durchringen, die Straßenausbaubeiträge wie von Haus & Grund gefordert ersatzlos abzuschaffen. Um den großen Protesten gegenüber dem Straßenausbaubeitrag Rechnung zu tragen, hat die große Koalition auf Landesebene einen (faulen) Kompromiss erarbeitet, der Grundlage neuer Vorschriften im Nds. Kommunalabgabengesetz werden soll und der in der Sache absolut nicht weiterhilft, sondern eher verschlimmert: Dies berichtet heute Haus & Grund Schaumburg-Obernkirchen e.V. unter Bezug auf einen neuen Gesetzesentwurf zur Regelung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen, der jetzt in die Verbändeanhörung gehen soll.
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